Mit dem sogenannten Faktorverfahren ab 01.01.2010 beabsichtigt der Gesetzgeber, die Ungleichbehandlung von Ehegatten im Lohnsteuerrecht zu beseitigen. Nach geltendem Recht erhalten Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, für den Lohnsteuerabzug jeweils die Steuerklasse IV, können sich aber auf gemeinsamen Antrag hin in die Steuerklassen III und V einstufen lassen. Die Steuerklasse V ist mit einer hohen Lohnsteuerbelastung verbunden. Das neue Faktorverfahren gibt Ehegatten die Möglichkeit, statt der bisherigen Steuer-klassen für die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor zu optieren.

Davon verspricht sich der Gesetzgeber, dass die Ehegatten jeweils die Lohnsteuer zahlen, die der nach der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis zu zahlenden Steuer entspricht. Bei alldem bewirkt das Faktorverfahren, dass der den Eheleuten zustehende Splittingvorteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Folgender Sachverhalt hat dem zugrunde gelegen:

Dem Beklagten in jenem Verfahren gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Genau auf diesem Parkplatz hat der Kläger seinen Pkw unbefugt abgestellt. Sein Fahrzeug

Verkehrsunfälle passieren immer wieder, gerade in der jetzigen Jahreszeit häufen sie sich. Die tägliche Praxis zeigt, dass nur wenige Verkehrsteilnehmer sich nach einem Unfall so verhalten, wie es für sie am vorteilhaftesten ist:

Ausgenommen ganz klarer Sachlagen wie Auffahren durch den Unfallgegner von hinten, also Auffahrunfall, gilt die Regel, dass Schweigen Gold ist. Die meisten

Verkehrsteilnehmer sind nach einem Unfall verständlicherweise aufgeregt. Darüber hinaus sind sie nicht geübt im Umgang mit Polizeibeamten und nicht geübt im Aussageverhalten.

Werden Aussagen vor Ort gemacht, geschieht dies oft in dem Bestreben, seinen eigenen Unfallbeitrag im möglichst besten Licht erscheinen zu lassen. Dies gelingt

Oft wird es für den Vermieter problematisch, wenn seine Mieter sich trennen und/oder scheiden lassen. Dabei kann dem Vermieter passieren, dass ein mit einem der Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von dem anderen fortgesetzt oder ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis nur noch mit einem von ihnen fortgesetzt wird. Hierzu ist nur Folgendes erforderlich:

Die Ehegatten müssen dem Vermieter mitteilen, dass das Mietverhältnis nur von einem von ihnen (wenn beide angemietet hatten) oder von dem bisherigen