Zur Untervermietung benötigt ein Mieter regelmäßig die Zustimmung des Vermieters. In letzter Zeit werden vermehrt Entscheidungen bekannt, die eine Zustimmung selbst dann annehmen, wenn der Vermieter sich zur Anfrage betreffend die Untervermietung gegenüber dem Mieter überhaupt nicht erklärt.

Fragt ein Mieter nach der Erlaubnis zum Untervermieten und verweigert der Vermieter diese unberechtigt, dann kann der Mieter das Mietverhältnis fristgemäß

Wer kennt diesen Ärger nicht, beim Umzug muss zwangsläufig der Telefonanschluss umgestellt werden, das Telefonunternehmen lässt sich aber unendlich viel Zeit und es klappt nicht auf Anhieb. So sieht oft der Alltag in Deutschland aus.

Umso interessanter ist eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt (Urteil vom 11.06.2008 zu 3-13 O 617/06), in dem Folgendes zugrunde gelegen hat:

Die Riester-Rente ist eine vom Staat durch Zulagen und Sonderausgaben-Abzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Rente in Deutschland. Geregelt ist die Förderung im Altersvermögensgesetz (AvmG).

Mittlerweile gibt es etwa 11,5 Millionen Menschen in Deutschland, die einen Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen haben.

Vorteile der Riester-Rente sind:

Hinter dem Kürzel „AGB“ verbergen sich „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Diese sind nach Gesetz und Rechtsprechung einer relativ strengen Zulässigkeitskontrolle unterworfen. Es gibt ein paar AGB-Klauseln, die uns fast täglich begegnen und über die dieser Tipp sich verhält.

Häufig befinden sich im Eingangsbereich von Einkaufsmärkten/Kaufhäusern Hinweisschilder, wonach Taschenkontrollen stattfinden können, sofern die Taschen nicht