Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Dies bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden, er benötigt dafür auch eine Vermieterbestätigung. Vermieter ihrerseits sind dann verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Wer also künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Bisher hat

Selten hat mich ein Fachaufsatz so aufgeschreckt wie derjenige meines Kollegen RA Nolting in der Zeitschrift „Seniorenrecht aktuell“:

Auf dem Hintergrund des Sozialrechtes schweben nichteheliche Paare in einer Gefahr, von der selbst ich über drei Jahrzehnte nichts gewusst habe. Landläufig geht man davon aus, dass es zwischen nichtehelichen Partnern keine Unterhaltspflichten oder sonst keine rechtlichen Verantwortlichkeiten gibt. Das Gegenteil kann die Wahrheit sein!

Zwei nichteheliche Partner leben seit vielen Jahren wie Eheleute zusammen. Dann kommt er wegen einer Demenz ins Heim, kurze Zeit darauf sie. Bei ihr reichen die Alterseinkünfte zur Deckung der Kosten nicht aus, das Sozialamt muss einspringen. Er schafft es sogar noch, sich einer anderen Heimbewohnerin trotz seiner Demenz zuzuwenden.

Zivilrechtliche Ansprüche zwischen den beiden existieren nicht, weder Unterhaltsansprüche, noch Widerruf von Schenkungen etc.. Nun kommt aber das

Eine Polizeikontrolle ist für viele Autofahrer eine Stresssituation. Sie verleitet schnell dazu, unüberlegt auf Fragen der Beamten zu antworten oder polizeiliche Maßnahmen zuzulassen. Dabei muss man keineswegs alles befolgen, was Polizisten verlangen, vor allen Dingen muss man sich nicht selbst belasten. Darauf und auf das Nachfolgende hat eine Musterpressemitteilung des Deutschen Anwaltvereines hingewiesen.

Die Polizei ist von Gesetzes wegen befugt, jederzeit Verkehrskontrollen durchzuführen. Im Rahmen dieser dürfen die Beamten den vorschriftsmäßigen Zustand von Fahrzeugen überprüfen, jedoch nur anhand des Fahrzeugäußeren. Auch dürfen sie kontrollieren, ob der Fahrer Verbandskasten und Warndreieck mitführt und ihn auffordern, sein Fahrzeug zu verlassen.

Am 17.08.2015 tritt die neue Erbrechtsverordnung der Europäischen Union in Kraft. Sie kann gravierende Konsequenzen sowohl im Erbrecht als auch im Erbschaftssteuerrecht haben.

Nach dieser neuen Erbrechtsverordnung haben europäische Mitbürger die neue Möglichkeit durch die Wahl ihres letzten Wohnortes („gewöhnlicher Aufenthalt“) zu bestimmen, welches Erb- und Erbschaftssteuerrecht nach dem Tod gelten. Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass ein Land wie Österreich keine Erbschaftssteuer erhebt, dann lässt sich ohne weiteres vorstellen, wie lukrativ der Wohnsitzwechsel für die Hinterbliebenen sein kann. Mir ist ein konkreter Fall zu Ohren gekommen,

wonach nach dem Tode eines Unternehmers durch rechtzeitige Verlagerung seines Unternehmens nach Österreich Erbschaftssteuer in der Größenordnung von 50 Mio. Euro gespart worden sein soll.